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  Anforderungen an die Bemessung von Altersübergangsgeld (Alüg) - Voraussetzungen für die Berücksichtigung von Kirchensteuer als Abzug - Anspruch auf Alüg ohne fiktiven Kirchensteuerabzug

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• BSG, 26.10.1994 - 11 RAr 87/93
• BVerfG, 22.07.2002 - 1 BvR 131/95

Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (15)

• BSG, 10.11.1993 - 11 RAr 47/93

  Altersübergangsgeld - Leistungssätze - Revision

  Auszug aus BSG, 26.10.1994 - 11 RAr 87/93

  Dies habe das Bundessozialgericht (BSG) bereits im Urteil vom 10. November 1993 - 11 RAr 47/93 - entschieden und folge aus der allgemeinen Verweisung des § 249e Abs. 3 AFG auf die Vorschriften über die Bemessung des Arbeitslosengeldes (Alg).

  Diese Vorschriften bilden mit Art. 30 Abs. 2 EinigVtr ein einheitliches Gesetzgebungswerk (BSGE 73, 195, 200 f [BSG 10.11.1993 - 11 RAr 47/93] = SozR 4100 § 249e Nr. 3), so daß die konkreten Regelungen zur Höhe des Alüg nicht an dem Grundsatz des Art. 30 Abs. 2 Satz 2 EinigVtr gemessen werden können.

  Der Senat hat diese Regelung bereits in mehreren Entscheidungen als Generalverweisung angesehen, von der in den einzelnen Maßgaben der Vorschrift bestimmte Ausnahmen gemacht werden (BSGE 73, 195, 198 [BSG 10.11.1993 - 11 RAr 47/93] = SozR 3-4100 § 249e Nr. 3;… SozR 3-4100 § 249e Nr. 2; Urteil des Senats vom 15. September 1994 - 11 RAr 97/93 -).

  Der Gesetzgeber ist deswegen nicht gehalten, dem Arbeitslosen durch die Bemessung von Sozialleistungen den bisher erreichten Lebensstandard zu erhalten (…BVerfG aaO mwN; BSGE 73, 195, 202 [BSG 10.11.1993 - 11 RAr 47/93] = SozR 3-4100 § 249e Nr. 3).

  Danach aber kann nicht beanstandet werden, wenn bestimmte Sonderregelungen im Beitrittsgebiet, die vorübergehend zu niedrigeren gewöhnlichen gesetzlichen Abzügen vom Arbeitsentgelt führen (vgl dazu BSGE 73, 195, 201 f [BSG 10.11.1993 - 11 RAr 47/93] = SozR 3-4100 § 249e Nr. 3), den Gesetzgeber nicht veranlaßt haben, von dem Grundsatz einheitlicher Leistungssätze für das gesamte Bundesgebiet abzusehen.

  Die Ansicht der Vorinstanzen ist schon im Ansatz verfehlt, weil sie die Systematik der gesetzlichen Regelungen für die Bemessung des Alüg und die Zielsetzung des Gesetzgebers bei Einführung dieser Leistung nicht beachtet (BSGE 73, 195, 198 [BSG 10.11.1993 - 11 RAr 47/93] = SozR 3-4100 § 249e Nr. 3).

  Den geringeren Anteil von Kirchenmitgliedern an der Erwerbsbevölkerung im Beitrittsgebiet konnte der Gesetzgeber deshalb vernachlässigen, zumal es sich bei dem fiktiven Kirchensteuerabzug in den Leistungstabellen lediglich um ein marginales Element eines Berechnungsfaktors handelt, dessen wirtschaftliche Auswirkungen ebenso über eine geringere Nettolohnersatzquote herbeigeführt werden könnten (BSGE 73, 195, 202 [BSG 10.11.1993 - 11 RAr 47/93] = SozR 3-4100 § 249e Nr. 3).

• BSG, 15.09.1994 - 11 RAr 97/93

  Gleichbehandlung - Altersübergangsgeld - Kirchensteuer - Arbeitslosengeld

  Auszug aus BSG, 26.10.1994 - 11 RAr 87/93

  Der Senat hat den Beteiligten die Anfrage vom 20. Juni 1994 im Verfahren 11 RAr 97/93 und die dazu gegebene Antwort des Statistischen Bundesamts vom 12. Juli 1994 einschließlich Anlagen mit der Terminsladung übermittelt.

  Der Senat hat diese Regelung bereits in mehreren Entscheidungen als Generalverweisung angesehen, von der in den einzelnen Maßgaben der Vorschrift bestimmte Ausnahmen gemacht werden (…BSGE 73, 195, 198 [BSG 10.11.1993 - 11 RAr 47/93] = SozR 3-4100 § 249e Nr. 3;… SozR 3-4100 § 249e Nr. 2; Urteil des Senats vom 15. September 1994 - 11 RAr 97/93 -).

  Diese besagen - abgesehen von der unterschiedlichen Nettolohnersatzquote, je nachdem, ob der Arbeitslose oder sein Ehegatte für ein Kind zu sorgen hat (§ 111 Abs. 1 AFG) - folgendes (Urteil des Senats vom 15. September 1994 - 11 RAr 97/93 - zur Veröffentlichung vorgesehen):.

• BVerfG, 01.06.1989 - 2 BvR 239/88

  Verfassungsmäßigkeit der Kostenhaftung des Kraftfahrzeughalters

  Auszug aus BSG, 26.10.1994 - 11 RAr 87/93

  Sie entlastet die Verwaltung einmal durch verfassungsrechtlich zur Bewältigung von Massenerscheinungen ohnehin gerechtfertigte Typisierung und Pauschalierung (BVerfGE 63, 119, 128; 77, 308, 338; 80, 109, 118), zum anderen durch Anknüpfen an ein seit 1975 geltendes Bemessungssystem.

 
• BVerfG, 15.12.1987 - 1 BvR 563/85

  Arbeitnehmerweiterbildung

  Auszug aus BSG, 26.10.1994 - 11 RAr 87/93

  Sie entlastet die Verwaltung einmal durch verfassungsrechtlich zur Bewältigung von Massenerscheinungen ohnehin gerechtfertigte Typisierung und Pauschalierung (BVerfGE 63, 119, 128; 77, 308, 338; 80, 109, 118), zum anderen durch Anknüpfen an ein seit 1975 geltendes Bemessungssystem.
• BVerfG, 03.12.1969 - 1 BvR 624/56

  Kriegsfolgeschäden

  Auszug aus BSG, 26.10.1994 - 11 RAr 87/93

  Schon vor der Einigung hat das BVerfG betont, der Entscheidungsspielraum des Gesetzgebers sei bei der Bewältigung historischer Ausnahmesituationen (zB Kriegs- und Kriegsfolgelasten) besonders weit (BVerfGE 27, 253, 286; 53, 164, 178 [BVerfG 26.02.1980 - 1 BvR 195/77]; 71, 66, 76).
• BVerfG, 08.02.1983 - 1 BvL 28/79

  Pflichtbeiträge in Ausfallzeiten

  Auszug aus BSG, 26.10.1994 - 11 RAr 87/93

  Sie entlastet die Verwaltung einmal durch verfassungsrechtlich zur Bewältigung von Massenerscheinungen ohnehin gerechtfertigte Typisierung und Pauschalierung (BVerfGE 63, 119, 128; 77, 308, 338; 80, 109, 118), zum anderen durch Anknüpfen an ein seit 1975 geltendes Bemessungssystem.
• BVerfG, 26.02.1980 - 1 BvR 195/77

  Verfassungsmäßigkeit der §§ 1315 ff. RVO

  Auszug aus BSG, 26.10.1994 - 11 RAr 87/93

  Schon vor der Einigung hat das BVerfG betont, der Entscheidungsspielraum des Gesetzgebers sei bei der Bewältigung historischer Ausnahmesituationen (zB Kriegs- und Kriegsfolgelasten) besonders weit (BVerfGE 27, 253, 286; 53, 164, 178 [BVerfG 26.02.1980 - 1 BvR 195/77]; 71, 66, 76).
• BVerfG, 19.04.1977 - 1 BvL 17/75

  Verfassungsrechtliche Prüfung der Übergangsregelungen bei Wohngeld

  Auszug aus BSG, 26.10.1994 - 11 RAr 87/93

  Das gleiche gilt für Übergangsregelungen (BVerfGE 44, 283, 287), um die es sich bei den Vorschriften zum Alüg und seiner Bemessung handelt.
• BVerfG, 22.10.1985 - 1 BvL 2/82

  Verfassungsmäßigkeit des Ruhens der Witwenrente eines in der DDR lebenden …

  Auszug aus BSG, 26.10.1994 - 11 RAr 87/93

  Schon vor der Einigung hat das BVerfG betont, der Entscheidungsspielraum des Gesetzgebers sei bei der Bewältigung historischer Ausnahmesituationen (zB Kriegs- und Kriegsfolgelasten) besonders weit (BVerfGE 27, 253, 286; 53, 164, 178 [BVerfG 26.02.1980 - 1 BvR 195/77]; 71, 66, 76).
• BVerfG, 23.03.1994 - 1 BvL 8/85

  Verfassungsmäßigkeit der Berücksichtigung der kirchensteuerlichen Hebesatzes bei …

  Auszug aus BSG, 26.10.1994 - 11 RAr 87/93

  Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat entschieden, daß es mit dem GG vereinbar ist, auch bei Arbeitslosen, die keiner Kirche angehören, bei der Berechnung des maßgebenden Nettoentgelts einen Kirchensteuer-Hebesatz zu berücksichtigen (Beschluß vom 23. März 1994 - 1 BvL 8/85 - NZS 1994, 417).
• BSG, 21.04.1993 - 11 RAr 37/92

  Änderung der Steuerklasse des Arbeitslosen im Rahmen der Leistungsberechnung bei …
• BSG, 10.11.1993 - 11 RAr 35/93

  Lohnsteuerfreiheit - LPG - Ehemalige DDR - Arbeitslosengeld - Fiktive …
• BSG, 11.02.1988 - 7 RAr 4/87

  Arbeitslosengeld - Steuerklassenwechsel - Lohnersatzleistung - Eintrittstag
• BSG, 10.03.1994 - 7 RAr 20/93

  Voraussetzungen des Anspruchs auf höheres Altersübergangsgeld (Alüg) - …
• BSG, 06.05.1994 - 7 RAr 90/93

  Anspruch auf ein höheres Altersübergangsgeld - Berücksichtigung einer höheren …

• BSG, 17.10.1996 - 7 RAr 66/93

  Bemessung des Altersübergangsgeldes im Beitrittsgebiet verfassungsmäßig

  Dies hat der 11. Senat des BSG bereits mehrfach entschieden (…BSGE 73, 195, 198 ff [BSG 10.11.1993 - 11 RAr 47/93] = SozR 3-4100 § 249 e Nr. 3;… BSG SozR 3-4100 § 249 e Nr. 2; Urteile vom 26. Juli 1994 - 11 RAr 103/95- und 26. Oktober 1994 - 11 RAr 87/93-, beide unveröffentlicht).

  Der 11. Senat hat für die Jahre 1991 bis 1994 bereits entschieden, daß die Berücksichtigung eines Kirchensteuer-Hebesatzes nicht zu beanstanden sei (…für das Jahr 1991 Urteil vom 26. Juli 1994 - 11 RAr 103/93-, unveröffentlicht: für das Jahr 1992 BSG SozR 3-4100 § 249 e Nr. 5; für die Jahre 1991 bis 1993 Urteil vom 26. Oktober 1994 - 11 RAr 87/93 -, unveröffentlicht, und für das Jahr 1994 Urteil vom 27. Juni 1996 - 11 RAr 1/96 -, unveröffentlicht).

• BSG, 17.10.1996 - 7 RAr 76/95

  Arbeitsförderung; Berücksichtigung des Solidaritätszuschlags und des Beitrags zur …

  Sie ist der Auffassung, daß die angefochtene Entscheidung nicht zu beanstanden sei, und bezieht sich insbesondere auf die Urteile des 11. Senats vom 26. Juli 1994 - 11 RAr 103/93 -, 15. September 1994 - 11 RAr 97/93 - und 26. Oktober 1994 - 11 RAr 87/93 -.

  Dies hat der 11. Senat des BSG bereits mehrfach entschieden (…BSGE 73, 195, 198 ff = SozR 3-4100 § 249e Nr. 3;… BSG SozR 3-4100 § 249e Nr. 2; Urteile vom 26. Juli 1994 - 11 RAr 103/95 - und 26. Oktober 1994 - 11 RAr 87/93 -, beide unveröffentlicht).

  Der 11. Senat hat für die Jahre 1991 bis 1994 bereits entschieden, daß die Berücksichtigung eines Kirchensteuer-Hebesatzes nicht zu beanstanden sei (für das Jahr 1991: Urteil vom 26. Juli 1994 - 11 RAr 103/93 -, unveröffentlicht;… für das Jahr 1992: BSG SozR 3-4100 § 249e Nr. 5; für die Jahre 1991 bis 1993: Urteil vom 26. Oktober 1994 - 11 RAr 87/93 -, unveröffentlicht, und für das Jahr 1994: Urteil vom 27. Juni 1996 - 11 RAr 1/96 -, unveröffentlicht).

• BSG, 21.03.2002 - B 7 AL 18/01 R

  Höhe der Arbeitslosenhilfe - gewöhnlich anfallende gesetzliche Abzüge - …

  Dies hat bereits der 11. Senat (für die Jahre bis 1999) in seiner Entscheidung vom 8. November 2001 (B 11 AL 43/01 R -, unveröffentlicht) dargelegt; der erkennende Senat schließt sich dieser Entscheidung in Fortführung der bisherigen Rechtsprechung (…BSGE 73, 195 ff = SozR 3-4100 § 249e Nr. 3;… BSG SozR 3-4100 § 249e Nr. 5 und 10; BSG, Urteil vom 26. Juli 1994 - 11 RAr 103/93 -, DBlR Nr. 4167a zu § 249c AFG; Urteil vom 26. Oktober 1994 - 11 RAr 87/93 -, DBlR Nr. 4187a zu § 249e AFG = AuB 1995, 379 ff; Urteil vom 27. Juni 1996 - 11 RAr 1/96 -, DBlR Nr. 4326 zu § 111 AFG - betreffend die Jahre 1991 bis 1996) ausdrücklich an.

 
• BSG, 17.10.1996 - 7 RAr 48/94

  Anspruch auf Altersübergangsgeld - Bemessungsgrundlagen für die Berechnung der …

  Dies hat der 11. Senat des BSG bereits mehrfach entschieden (…BSGE 73, 195, 198 ff [BSG 10.11.1993 - 11 RAr 47/93] = SozR 3-4100 § 249e Nr. 3;… BSG SozR 3-4100 § 249e Nr. 2; Urteile vom 26. Juli 1994 - 11 RAr 103/95 - und 26. Oktober 1994 - 11 RAr 87/93 -, beide unveröffentlicht).

  Der 11. Senat hat für die Jahre 1991 bis 1994 bereits entschieden, daß die Berücksichtigung eines Kirchensteuer-Hebesatzes nicht zu beanstanden sei (für das Jahr 1991 Urteil vom 26. Juli 1994 - 11 RAr 103/93 -, unveröffentlicht;… für das Jahr 1992 BSG SozR 3-4100 § 249e Nr. 5; für die Jahre 1991 bis 1993 Urteil vom 26. Oktober 1994 - 11 RAr 87/93 -, unveröffentlicht, und für das Jahr 1994 Urteil vom 27. Juni 1996 - 11 RAr 1/96 -, unveröffentlicht).

• BVerfG, 22.07.2002 - 1 BvR 131/95

  Fiktiver Kirchensteuerabzug bei Bemessung des Altersübergangsgeldes gem §§ 249e …

  das Urteil des Bundessozialgerichts vom 26. Oktober 1994 - 11 RAr 87/93 -.
• BSG, 10.08.2000 - B 11 AL 37/00 R

  Berücksichtigung der Kirchensteuer bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes

  Der erkennende Senat hat dies entgegen der Behauptung der Revision jedenfalls für den hier maßgeblichen Zeitraum bis zum Jahr 1994 einschließlich ausgesprochen (BSG Urteil vom 27. Juni 1996 - 11 RAr 1/96 - unveröffentlicht; vgl ferner BSG Urteil vom 26. Juli 1994 - 11 RAr 103/93 - unveröffentlicht;… BSG SozR 3-4100 § 249e Nr. 5; BSG Urteil vom 26. Oktober 1994 - 11 RAr 87/93 - unveröffentlicht).
• BSG, 27.06.1996 - 11 RAr 1/96

  Voraussetzungen für einen Anspruch auf höheres Arbeitslosengeld (Alg) - Abzug von …

  Wie der Senat bereits mehrfach entschieden hat, ist die in § 111 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 AFG vorgesehene Berücksichtigung des Kirchensteuer-Hebesatzes bei der Bestimmung der Leistungssätze derzeit nicht verfassungswidrig (…vgl BSGE 73, 195, 201 f [BSG 10.11.1993 - 11 RAr 47/93] = SozR 3-4100 § 249e Nr. 3;… SozR 3-4100 § 249e Nr. 5; unveröffentlichte Urteile vom 26. Juli 1994 - 11 RAr 103/93 - und 26. Oktober 1994 - 11 RAr 87/93 -).
• SG Chemnitz, 10.07.1997 - S 6 Al 1277/94

  Fiktivabzug von Kirchensteuer beim Arbeitslosengeld

  Die weiteren Urteile des Bundessozialgerichts zur streitgegenständlichen Problematik, Urteil vom 26.10.1994, Az.: 11 RAr 87/93; Urteil vom 27.06.1996, Az.: 11 RAr 1/96; Urteile vom 17.10.1996, Az.: 7 RAr 66/93, Az.: 7 RAr 48/94, Az.: 7 RAr 76/95, enthalten keine neue Begründung.
• BSG, 01.11.1994 - 7 BAr 132/94

  Anspruch auf die Gewährung von höherem Altersübergangsgeld (Alüg) - Antrag auf …

  Im übrigen hat das Bundessozialgericht (BSG) mittlerweile am 15. September 1994 in der Sache 11 RAr 9/94 und am 26. Oktober 1994 in der Sache 11 RAr 87/93 die generelle Berücksichtigung von Kirchensteuer bei der Höhe des Alüg für verfassungsgemäß erklärt.
• LSG Saarland, 26.09.1996 - L 1 Ar 68/95

  Vorbeschäftigung eines echten Grenzgängers in einem anderen EG-Staat ; Ermittlung …

  Auch dies hat das Bundessozialgericht - zumindest für die Jahre bis 1993 - als gerechtfertigt angesehen (…vgl. SozR 3 - 4100 § 249 e Nr. 5 und Urteil vom 26.10.1994, Az.: 11 RAr 87/1993).